#Grundrechte

Das BVerfG-Programm für 2026 liest sich wie ein Querschnitt durch den Pflichtfachstoff. Um einen Eindruck zu bekommen, was Dich hier erwartet, ordnen wir die relevantesten anstehenden Entscheidungen für Dich ein.

Ist der Rundfunkbeitrag immer zu zahlen, selbst wenn man das Programm kritisiert? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Lüneburg befassen und stützte sich dabei auf eine wegweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus 2025. Wie es entschieden hat, erfährst Du hier.

Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den Fingerabdrucksensor seines Smartphones legen um sein Handy zu entsperren? Diese Entscheidung bringt ein hochaktuelles Spannungsfeld auf den Punkt. Wie der BGH entschieden hat, erfährst Du hier.

Darf der Verfassungsschutz eine Partei öffentlich als „gesichert rechtsextrem“ einordnen? Das VG Köln sagt: vorerst nein. Die Entscheidung verdeutlicht die hohe Hürde staatlicher Eingriffe und die zentrale Rolle des einstweiligen Rechtsschutzes im Verfassungsrecht.

Das Bundesinnenministerium verbot die rechtsextremen „Hammerskins Deutschland", doch das BVerwG kassierte die Verfügung wieder. Entscheidend war hier nicht die Ideologie, sondern eine vorgelagerte Frage: Gab es überhaupt einen Verein im Rechtssinne?

Getrennte Eltern und ein Elternteil lebt im Ausland – wann „ruht“ die elterliche Sorge? Das OLG Karlsruhe zeigt, dass selbst E-Mail-Kontakt oft ausreicht, um Verantwortung für das Kind zu übernehmen.

Mit einer neuen Regelung im Disziplinarrecht plant Niedersachsen bei konkreten Hinweisen auf Verfassungsfeindlichkeit eine nachträgliche amtsärztliche Körperuntersuchung von Polizisten zu ermöglichen, bei der Tattoos in Augenschein genommen werden, die sonst unter der Uniform verborgen sind. Das wirft die Frage auf, wie weit der Staat gehen darf, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen.

Nicht jede negative Online-Bewertung ist rechtswidrig. Ein aktueller Fall vom AG Dortmund zeigt, wann Unternehmen kritische Rezensionen akzeptieren müssen.

Grenzkontrollen, Polizeigebühren bei Hochrisikospielen, Triage-Regelung, Bundestagsauflösung und der Verwaltungsrechtsweg: Auch im letzten Jahr haben BVerfG, BVerwG und Fachgerichte eine Vielzahl hochaktueller und examensrelevanter Entscheidungen gefällt. Wir geben Dir einen Überblick über die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Entscheidungen, die Du für Deine Klausuren unbedingt beherrschen solltest.

Ryanair gegen Flightright: Welche Aussagen erlaubt sind und welche nicht. Erfahre, was das Urteil für Entschädigungsportale bedeutet.