#Staatsorganisationsrecht

Das BVerfG-Programm für 2026 liest sich wie ein Querschnitt durch den Pflichtfachstoff. Um einen Eindruck zu bekommen, was Dich hier erwartet, ordnen wir die relevantesten anstehenden Entscheidungen für Dich ein.

Ist der Rundfunkbeitrag immer zu zahlen, selbst wenn man das Programm kritisiert? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Lüneburg befassen und stützte sich dabei auf eine wegweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus 2025. Wie es entschieden hat, erfährst Du hier.

Das Bundesinnenministerium verbot die rechtsextremen „Hammerskins Deutschland", doch das BVerwG kassierte die Verfügung wieder. Entscheidend war hier nicht die Ideologie, sondern eine vorgelagerte Frage: Gab es überhaupt einen Verein im Rechtssinne?

Grenzkontrollen, Polizeigebühren bei Hochrisikospielen, Triage-Regelung, Bundestagsauflösung und der Verwaltungsrechtsweg: Auch im letzten Jahr haben BVerfG, BVerwG und Fachgerichte eine Vielzahl hochaktueller und examensrelevanter Entscheidungen gefällt. Wir geben Dir einen Überblick über die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Entscheidungen, die Du für Deine Klausuren unbedingt beherrschen solltest.

Von Böllerverbotszonen über vereiste Gehwege bis zu Haftung bei Feuerwerksunfällen – wer genau hinschaut, entdeckt Verwaltungs-, Zivil- und Strafrecht in der Silvesternacht.

Triage auf der Intensivstation – erstmals gesetzlich geregelt durch § 5c IfSG. Doch hatte der Bund überhaupt Gesetzgebungskompetenz? Das überprüfte jüngst das BVerfG. Diese aktuelle Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Rechtssicherheit in medizinischen Ausnahmesituationen.

Nach Steinmeiers Rede am 09.11.2025 entbrannte erneut die Debatte: Wie neutral darf der Bundespräsident sein? Wir erklären Dir die BVerfG-Rechtsprechung und geben praxisnahe Klausurtipps.

Verfassungsänderungen trotz vorzeitiger Auflösung des Bundestages erscheinen auf den ersten Blick rechtlich nicht möglich. Anders das BVerfG in mehreren Entscheidungen, die wir für Dich zusammengefasst haben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung” ein. Wir haben das zum Anlass genommen und für Dich eine Zusammenstellung der Rechtsprechung zu rechtsextremen Parteien verfasst.

In den Polizei- und allgemeinen Gefahrenabwehrgesetzen des Bundes (z.B. BPolG, WaStrG) und der Länder (z.B. bayPAG, LStVG, SOG, OBG, PolG) finden sich gegenwärtig für Gefahrenabwehrmaßnahmen Kostenverpflichtungen des Verantwortlichen für den Fall einer Ersatzvornahme, einer Sicherstellung und einer unmittelbaren Ausführung. In allen übrigen Fällen trägt der Staat die Kosten der Gefahrenabwehr. Nur das BremGebBeitrG geht darüber seit 2014 hinaus, indem es den Mehraufwand von Polizeieinsätzen bei sicherheitsrechtlich kritischen gewinnorientierten Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen dem jeweiligen Veranstalter zuweist. Das BVerfG hat mit Urteil vom 14.01.2025 (1 BvR 548/22) die Regelung als verfassungskonform angesehen. Wir geben eine klausurmäßige Darstellung des Falles hier.